Schlagzeile: Dohna hat sich finanziell übernommen

21.6.2010, Kommentar von der Homepage www.friedhelmputzke.de

Kleinlaut hat Ralf Müller hat im Interview mit der SZ vom 18. Juni 2010 zugegeben, dass es zwei Jahre nach seiner Wahl schlecht steht um Dohnas Finanzen – verdammt schlecht. Dies sei seinem „politischen Wunsch geschuldet, möglichst viel zu bewegen“, rechtfertigt er sich unbeholfen. Nun aber mal langsam, Herr Müller. Was haben Sie denn bisher bewegt in Dohna – abgesehen von Ihrem bunten Auto? Noch immer sind Sie damit beschäftigt, Projekte abzuarbeiten, die Ihrem Vorgänger zu verdanken sind. Aber selbst dabei kommt es permanent zu Problemen (vgl. SZ. v. 12.6.2010). Was meinen Sie also mit „bewegt“? Etwa die gescheiterten Fördermittelanträge? Oder vielleicht den glücklosen Versuch, die „Stele Katharina“ nach Dohna zu holen? (Jeder halbwegs tatkräftige Mensch hätte die Skulptur schon lange abgeholt und sie vom Bauhof reinigen lassen – anstatt hilflose Appelle an die Dohnaer zu richten, Geld zu spenden.) Vielleicht meinen Sie aber auch die unnötigen Verzögerungen bei der Bewältigung des Bauschadens im Dohnaer Kinderhaus?


Verantwortung für das finanzielle Desaster seiner zweijährigen Amtszeit will Müller freilich nicht übernehmen. Müller tut gerade so, als hätte nicht er den Haushalt ruiniert, sondern nur jemand, der ihm ähnlich sieht. Schuld seien etwa die Baupreise, die sich ändern, und die Kostenschätzungen oder -berechnungen, die kaum ein Auftraggeber halte. Hinterhältige Baupreise und unzuverlässige Auftragnehmer sollen also die Schuld tragen. Solche Erklärungsversuche sind hilflos und erinnern stark an Pipi Langstrumpf: „Zwei mal drei macht vier, widde widde witt und drei macht neune, ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.“ Aber Dohna ist nicht Bullerbü, sondern nach Müllers Vorstellung eine „Läuferstadt“. Diese Bezeichnung verdient Dohna schon allein deshalb, weil Müllers Politik zum Davonlaufen ist. Es ist doch seltsam, dass es 18 Jahre lang keine massiven Probleme mit Baupreisen und Bauunternehmen gab, sondern erst, seit Müller im Rathaus herumstolpert.


Wer die Politik in Dohna aufmerksam verfolgt, weiß, was wirklich zu dem Desaster geführt hat. Zu nennen ist vor allem die Erhöhung der Personalkosten um über 30 Prozent (als Folge der konzeptionslosen Einstellung neuer Mitarbeiter). Dazu gehören aber auch die überflüssige Mitgliedschaft im Tourismusverband Sächsische Schweiz (um seinem Parteikollegen Klaus Brähmig wohlgefällig zu sein), der Kaufvertrag über 850.000 Euro für das wertlose Fluorwerkegrundstück (abgeschossen mit Müllers Kumpel Klaus Leroff), die unnötige Vereinbarung einer Abfindung in Höhe von 50.000 Euro für Müllers Duzfreundin Regina Zöckel, das Auslagern der Bearbeitung von Abwasserwiderspruchsbescheiden an eine Rechtsanwaltskanzlei und nicht zuletzt die kostenpflichtige Bearbeitung von Fördermittelanträgen von Firmen (was vor Müllers Zeit im Rathaus erledigt wurde – wohlgemerkt mit großem Erfolg). Und es hätte noch viel dicker kommen können, etwa wenn Müller sich mit seinem dreisten Ansinnen durchgesetzt hätte, sein privates Studium mit Steuergeldern der Dohnaer Bürgerinnen und Bürger bezahlen zu lassen (den Antrag dafür hatte er schon vorbereitet und verteilt).


Gefragt, was denn mit den gestrichenen Vorhaben werde, antwortet Müller: „Dohna wird sich in den nächsten zwei Jahren auf die mit der Einführung der Doppik verbundenen Aufgaben konzentrieren und streng abwägen, welche Investitionen umsetzbar sind.“ Was bitte schön hat die Einführung der „doppelten Buchführung in Konten“ (= Doppik) mit gestrichenen Vorhaben zu tun? Seine phrasenhafte Antwort zeigt, dass Müller keine Ahnung hat, wovon er spricht.


Aber für Selbstkritik ist Müller zu selbstverliebt. Doch wer selbstgefällig sich selbst überschätzt, der wird sich alsbald auch selbst erledigen. Und Müller befindet sich mitten im freien Fall. Auf dem Weg nach unten teilt er aber noch kräftig aus: So habe der Stadtrat Fischer überhaupt keine Ahnung von dem, was er sagt. Schließlich fehle ihm die Verwaltungserfahrung. Er, Müller, hingegen, ja, er habe ein „Verwaltungsauge“. Das zu glauben, fällt schwer, wenn man auf seine katastrophale Bilanz schaut. Abgesehen davon wäre es gut, wenn er nicht nur mit einem Auge die Verwaltung im Blick hätte. Möglicherweise braucht er das andere aber dafür, um neben dem Bürgermeisteramt sein privates Masterstudium zu schaffen. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum zunehmend Stimmen laut werden und beklagen, dass etwa Anfragen nicht beantwortet werden (vgl. SZ. v. 18.5.2010: „Borthenerin kritisiert Amtsführung von Dohnas Bürgermeister“). Aber es ist nichts Neues, dass Müllers Umgangsformen zu wünschen übrig lassen: Wer seine Kritiker bei der Staatsanwaltschaft anzeigt und Briefe an deren Arbeitgeber schreibt, von dem darf man nicht das Beste erwarten, sondern muss man das Schlimmste befürchten.


Besonders aberwitzig ist, dass sich Müller in dem SZ-Interview scheinbar schützend vor die Rathausmitarbeiter stellt. Schutz brauchen sie wirklich – aber nicht vor Kritik (die genau genommen ihm allein galt), sondern vor Müllers müßigen Flausen. Die besten Mitarbeiter können nichts ausrichten, wenn dem Stadtverwalter der Überblick fehlt und er mit dem Amt überfordert ist.


Um die prekäre Lage in den Griff zu bekommen, leistet Müller einen Offenbarungseid: „Projektsteuerer können helfen“. Vor Müller gab es bereits einen Projektsteuerer: den ehemaligen Bürgermeister. Der kam aber auch nicht auf die Idee, nebenbei ein privates Studium zu beginnen. Er scheute sich auch nicht davor, Abwasser- und Widerspruchsbescheide zu bearbeiten. Auch kümmerte er sich höchstpersönlich um Fördermittelanträge. Und er war sich auch nicht zu fein, die Behebung von Baumängeln akribisch zu kontrollieren und auf Baustellen aufmerksam nach dem Rechten zu sehen. Und er ging auch nicht ängstlich jedem Gerichtsverfahren oder Konflikt aus dem Weg, wenn es um die Interessen der Dohnaer Bürgerinnen und Bürger ging. Als dies noch selbstverständlich war, lief in Dohna alles rund, Geld für Investitionen war da und Fördermittel flossen reichlich.


Seit Müller da ist, sind diese Zeiten vorbei. Es entsteht der Eindruck, dass er für jede Tätigkeit, die für ihn mit Verantwortung verbunden ist, am liebsten jemanden einstellen würde, der ihm die Verantwortung abnimmt. Wer so denkt, taugt nicht zum Bürgermeister! Die Aufgaben, die Müller gern an einen Projektsteuerer abgäbe, sind genau die Aufgaben, für die der Bürgermeister einer Kleinstadt gewählt wird und die er zu erledigen hat.
Also, lieber Herr Müller, falls Sie einen Projektsteuerer einstellen, dann tun Sie sich und den Dohnaern doch bitte den Gefallen und übergeben ihm auch gleich Ihr Amt! (Prof. Dr. Holm Putzke)"

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