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Blogbeitrag zum SZ Interview mit Herrn Putzke und Dr. Müller, Dohna
Bilder-Recherchen und Notizen zur Zeitgeschichte: Wahlkampf in Dohna und die große Politik. Die Wahl der Bürgermeister, Landräte und Kreistagsabgeordneten am 8. Juni 2008.
[Beiträge zur Zeitgeschichte und Heimatgeschichte, 29. Mai 2008] CDU/CSU Beschluss 4. Mai 2003

CDU/CSU Strukturreformen


Im Bürgermeister-Wahlkampf in Dohna (Sachsen bei Dresden) schlagen die Wellen hoch und möglicherweise hat die CDU ihren Wahlkandidaten
einen Bärendienst erwiesen. Es geht um die Wahlkampfparole: Sozial ist, was Arbeit schafft.

Schon 2002 gab es zu den Kommunalwahlen in Bayern wegen dieser fünf Worte einen kritischen Artikel in der taz::

''Slogan aus Nazizeit: CSU wirbt mit Wahlkampfparole, die der von Hitlers Wegbereiter Hugenberg ähnelt. Partei wehrt sich gegen den Vorwurf des Plagiats
MÜNCHEN taz

In Bayern prangt überall weiß auf blau: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Darunter das CSU-Logo. Damit plakatiert die CSU in diesem Bundestagswahlkampf einen Slogan, den 1933 die "Kampffront Schwarz-Weiß-Rot" prägte. Die zentrale programmatische Wahllosung von Edmund Stoibers Partei stammt - bis auf ein Wort - von Hitlers Wegbereiter Alfred Hugenberg. Der Nationalist warb im Februar 1933 in Zeitungsanzeigen für seine Kampffront mit der Parole: "Sozial ist, wer Arbeit schafft." Diese Ähnlichkeit schlüsselte der Vorsitzende der Geschichtswerkstatt München-Neuhausen, Günther Baumann, in einem taz-Gespräch auf ... usw.''  Quelle: taz 16.8.2002

Konnte sich die CSU-Landtagsfraktion 2002 noch auf Unwissenheit herausreden, so wird man sich jetzt im Landkreis Sächsische Schweiz  wenigstes kritische Anfragen gefallen lassen müssen, wie es etwa der Dohnaer Bürgermeister Friedhelm Putzke tat. Naja ... da kann man nichts machen. Spätestens seit dem bayrischen Kommunalwahlen 2002 weiß man um die Wahlkampfparole und deren politischen Sprengstoff.
Wenn das der Dohnaer Bürgermeistergegenkandidat Dr. Müller (CDU Mitglied)  vielleicht nicht wissen konnte, so doch sicher die CDU im Lande. Herr Dr. Müller wehrt sich sicher zurecht und verweist auf ''die da oben'': ''Der Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft.'' ist unter anderem ein gemeinsamer Beschluss der Präsidien von CDU und CSU vom 04. Mai 2003, München und auch ein Zitat von Fr. Dr. Merkel in RegierungOnline vom 29.10.2007. Unsere Kreis-CDU wirbt unter anderem auf 750 Plakaten in diesen Tagen damit.'' Quelle: Homepage Dr. Müller, Aktuelles 27.5.2008
Aber ... Politik ist nun mal ein gnadenloses Geschäft - und wissentlich fast wortgleiche Wahlkampfparolen der Rechten zu verwenden ist eben eine Sache, wo man sagen muss: so etwas tut man nicht.

Das sind Fehler, die nicht passieren dürfen, denn nun fragt sich ja der Bürger, der um die Dinge weiß, ob die CDU den Slogan: Sozial ist, was Arbeit schafft, nicht bewusst verwendet, um sich Stimmen von Rechts zu holen. Wegen solcher Gedankengänge kann die CDU nun wirklich nicht die kritischen Bürgerstimmen schelten.

Wenn die Formulierung des Herrn Friedhelm Putzke in seinem Wahlkampf-Verteilblatt vielleicht etwas forsch ist (so sollte es im Wahlkampf aber auch sein), so spiegelt er damit schon ein Stück der allgemeinen Meinung wieder und hat diese lediglich zu Papier gebracht. Zudem hat er diese Zeilen kurze Zeit später nochmals näher erläutert: '' Ich habe Dr. Müller nicht in die „Nazi-Ecke“ gestellt, erst recht nicht in die Nähe des NS-Terrorregimes. Den Verdacht, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, erregt er mit seinen Aussagen ganz alleine. Festgestellt habe ich lediglich, dass Dr. Müller fast wortgleich eine Parole aus der Nazizeit verwendet.

Was ich von dem CDU-Mitglied Dr. Müller verlange, ist eine klare Positionierung zur NPD. Ich habe ihn gefragt, was er darunter versteht, wenn er davon spricht, „unabhängiger“ Kandidat zu sein, das heißt wie er sein Verhältnis zur NPD sieht. Das CDU-Mitglied Dr. Müller hat daraufhin gesagt, dass die NPD schließlich nicht verboten sei und er Kandidat aller Parteien sein wolle – folglich auch der NPD. Dazu sage ich ganz klar: Das finde ich schlimm. Die NPD mag vielleicht nicht greifbar die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzen – demokratisch ist sie deshalb noch lange nicht.''  Quelle: Homepage von F. Putzke, Standpunkte 28.5.2008).

[Beiträge zur Zeitgeschichte und Heimatgeschichte, 29. Mai 2008]